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Die 4 Grossbaustellen nach der Wahl

, Holger Schmieding

Die deutsche Politik braucht jetzt Weitsicht statt Pöstchen-Taktik. Das sind die wichtigsten Baustellen. Von Holger Schmieding

Ein Floß mit einem Plakat mit den Konterfeis von Angela Merkel (CDU) und  Martin Schulz (SPD) in Berlin auf der Spree am Bundestag vorbei. Die Organisation One protestiert mit der Aktion gegen Armut © Getty Images
Ein Floß mit einem Plakat mit den Konterfeis von Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) in Berlin auf der Spree am Bundestag vorbei. Die Organisation One protestiert mit der Aktion gegen Armut

Schicksalswahl wäre das falsche Wort. Zwischen „Freiheit oder Sozialismus“ müssen wir uns nach zwölf Jahren Politik der Mitte mit Angela Merkel wahrlich nicht entscheiden. Dennoch kann viel davon abhängen, was am 24. September und in den Wochen danach passiert. Sowohl daheim als auch in Europa haben wir Weichen zu stellen, deren Richtung unser Land und das Zusammenleben mit unseren Nachbarn für lange Zeit prägen können.

Am Wahlabend selbst werden wohl zwei Randthemen die Schlagzeilen beherrschen: wie schwach bleibt die SPD (vermutlich recht schwach) und zieht die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein (leider möglich). Aber für unsere Zukunft sind dies nicht die entscheidenden Fragen. Vielmehr geht es darum, ob wir die doppelte Gunst der Stunde nutzen. In Europa bietet sich der neuen Regierung Merkel die Chance, unseren Kontinent gemeinsam mit Frankreichs Reformpräsidenten Emmanuel Macron zukunftsfest zu machen. Und daheim haben wir die fiskalischen Spielräume, um auch ehrgeizige und langfristig angelegte Reformen zu wagen.

Es geht uns gut

Eine Lehre aus den neun Monaten Wahlkampf ist offensichtlich. Mit dem altbackenen Ruf nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ lässt sich bei uns kaum ein Blumentopf gewinnen. Martin Schulz hat auf das falsche Thema gesetzt. Die große Mehrheit der Deutschen weiß, dass es ihnen bei Rekordbeschäftigung und stabilen Preise sowie steigenden Einkommen und Renten schlicht gut geht. Entgegen aller Unkenrufe, die teilweise durch fragwürdige Zahlen gestützt werden, sind die sozialen Verhältnisse in Deutschland heute insgesamt ausgeglichener als in den meisten anderen Ländern der westlichen Welt. Noch mehr „Umverteilung“, als unser gut ausgebautes Sozialsystem ohnehin vorsieht, macht als pauschale Forderung keinen Sinn.

Mit noch einmal aufgestockten Rentenansprüchen - sei es durch eine ausgeweitete Mütterrente oder durch ein Abschwächen des demographischen Faktors in der Rentenformel, können die etablierten Parteien keine Wutwähler von den Extremparteien rechts und links wieder zurückgewinnen. Die Forderung, frühere Rentenreformen auszuhebeln und eine Mindestrente bei 48% des letzten Nettoeinkommens festzuschreiben, sollten die Parteien der linken Mitte möglichst schnell begraben.

Kasse macht sinnlich. Dank der Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei uns seit Anfang 2006 um 23% zugenommen. Da immer mehr Menschen in das Sozialsystem einzahlen, erzielt Deutschland einen satten Überschuss im Staatshaushalt von etwa 1% seiner Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr. Daraus ergibt sich ein seltener Gestaltungsspielraum. Diesen richtig zu nutzen ist die erste große Aufgabe für die neue Regierung in Berlin.

Handlungsbedarf an vier Großbaustellen

Als reiches Land mit einer zwar wieder zunehmenden aber immer noch geringen Geburtenrate sind wir darauf angewiesen, unser menschliches Potenzial bestmöglich zu nutzen und dabei auch den Kindern jener Zuwanderer, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, gute Chancen einzuräumen. Noch wichtiger als die digitale Infrastruktur, ist die Qualität der Kindergärten, Vor- und Grundschulen. Wesentlich mehr Geld für die Bildung hier macht Sinn. Aber nur dann, wenn gleichzeitig einheitliche Qualitätsstandards durchgesetzt werden. Warum nicht jedem Grundschullehrer und –leiter anbieten, ihr oder ihm das Gehalt um 30% aufzustocken, wenn sie oder er sich gleichzeitig dem Leistungsvergleich aussetzt und bei schlechten Leistungen entlassen werden kann?

Das Geld reicht für eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, mit einem höheren Grundfreibetrag für alle, einer deutlich flacheren Progression und einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages, der selbst laut Verfassungsgericht längst seine juristische Grundlage verloren hat.

Die Pflege wird teurer. Von all unseren Sozialsystemen ist die Pflegeversicherung diejenige, die auf Dauer am meisten aus dem Ruder laufen könnte. Hier frühzeitig behutsam gegenzusteuern könnte den sonst unumgänglichen Korrekturbedarf in künftigen Jahrzehnten erheblich eingrenzen.

Mit einem flexibleren Rentenbeginn hat die große Koalition versucht, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Leider ist ihr dies nicht wirklich gelungen. Das neue System setzt mehr Anreize, früher in Rente zu gehen, als länger zu arbeiten. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Hier muss die neue Regierung nachbessern, statt sich bereits jetzt auf einen Streit einzulassen, ob nach 2030 das offizielle Renteneintrittsalter weiter gen 70 Jahren angehoben werden muss.

Die Gunst der Stunde nutzen: Endlich langfristige Fragen diskutieren

In Europa ist Deutschland seit 2010 schon mehrfach über seinen Schatten gesprungen. Unter dem Druck unmittelbarer Krisen haben wir einen Rettungsfonds aufgebaut, der Krisenländern unsere Solidarität gegen harte Bedingungen anbietet. Zudem hat Berlin nach manchem Zaudern eingesehen, dass in besonderen Notfällen eine Zentralbank zu außergewöhnlichen Mitteln greifen darf und muss, um einen neuerlichen Einbruch der Wirtschaft zu vermeiden.

Die aus Krisen geborene Architektur der Eurozone und der Europäischen Union hat sich durchaus bewährt. Vier der fünf Länder, die einst Hilfen anderer europäischer Länder annehmen mussten, gehören heute zu den Vorreitern des Wachstums in der westlichen Welt. Selbst Griechenland, das der politische Linkshasardeur Yanis Varoufakis 2015 zurück in eine tiefe Krise katapultiert hatte, erholt sich langsam von diesem populistischen Unfall. Aber das Gefüge der Institutionen und Regeln in Europa kann noch verbessert werden.

Macron hat mit den Schlagworten „Europäischer Finanzminister“ und „eigenes Budget für die Eurozone“ eine Reihe von vagen Schlagwörtern geliefert. Der neuen Regierung Merkel steht hier ein Balanceakt bevor. Zum einen kann und muss sie Frankreich und anderen europäischen Ländern entgegen kommen. Dazu wird auch gehören, dass es künftig mehr Geld aus gemeinsamen Töpfen zu verteilen gibt. Zum anderen muss Berlin dabei das Prinzip festschreiben, dass es – anders als beim deutschen Länderfinanzausgleich – Geld aus gemeinschaftlichen Kassen nur gegen klare Bedingungen gibt. Wer beispielsweise auf einen gemeinsamen Verteidigungsfonds zugreifen will, muss dann auch das Entwickeln und Anschaffen neuer Waffensysteme vergemeinschaften. So kann Europa Kosten sparen und die Zahl der Waffensysteme innerhalb der EU verringern. Oder wenn ein Land einen gemeinsamen Konjunkturpuffer in Anspruch nehmen möchte, muss es gleichzeitig Strukturreformen umsetzen, um seine langfristigen Wachstumskräfte zu stärken.

Bei den großen Entscheidungen nach der Wahl kommt es weniger darauf an, welche Parteien in Berlin eine Koalition eingehen. Über ihre Stellung im Bundesrat werden SPD und Grüne ohnehin ein wichtiges Wort mitzureden haben, unabhängig davon, ob sie nun am Berliner Kabinettstisch sitzen oder nicht. Einige der anstehenden Themen passen eher zur liberal-konservativen Programmatik, andere sind durchaus grün-sozialdemokratisch angehaucht. Vor allem sollten unsere Politiker in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl die Gunst der Stunde nutzen und sich den langfristig wichtigen Fragen widmen, statt sich in eher taktischen Spielchen um kurzzeitige Vorteile und Pöstchen zu ergehen. Welcher Partei trauen sie solche Weit- und Einsicht zu? Darüber sollten die Bürger nachdenken, wenn sie am 24. September ihre Kreuzchen setzen.


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


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